Die Bahn: Reichsbahn - Bundesbahn - Deutsche Bahn AG

Die Deutsche Reichsbahn entstand 1920 als Reichseisenbahn durch Staatsvertrag mit den Ländern, die Staatsbahnen besaßen. 1924 wurde die Deutsche Reichsbahn zum selbständigen Wirtschaftsunternehmen unter Aufsicht des Reichsverkehrsministers umgewandelt. In der ehemaligen DDR bestand sie als staatliches Unternehmen des öffentlichen Eisenbahnverkehrs fort und firmierte ab 1990 bis zur Zusammenführung mit der Deutschen Bundesbahn noch als Deutsche Reichsbahn.

Die Deutsche Bundesbahn wurde 1949 gegründet und entstand als wirtschaftliche Einheit durch Zusammenschluß der in den Besatzungszonen verwalteten Vermögensteile der Deutschen Reichsbahn. Bis 31.12.1993 war die Deutsche Bundesbahn ein nicht rechtfähiges Sondervermögen des Bundes mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung.

Die Deutsche Bahn AG entstand im Zuge der Reform der deutschen Bahnen durch Zusammenlegung der beiden Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn zum 01.01.1994 als Aktiengesellschaft mit Firmensitz in Berlin und Verwaltungssitz in Frankfurt a.M., einziger Aktionär: Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für diese Umwandlung war in erster Linie das Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG - (Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens) vom 27.12.1993. Die beiden Sondervermögen waren zunächst zum Bundeseisenbahnvermögen BEV zusammengefaßt und in einen Unternehmens- und Verwaltungsbereich gegliedert worden.

Im Zuge der Bahnreform wurde außerdem das BEV Bundeseisenbahnvermögen als Sondervermögen des Bundes geschaffen. Aufgaben des BEV sind: Ausübung der Dienstherrnfunktion für die rd. 90.000 Bahnbeamten (Personalleitung, Besoldung, Betreuung), Wahrung der sozialen Belange aller Mitarbeiter der ehemaligen Bundes- und Reichsbahn, Kredit- und Schuldenmanagement zur Tilgung von Altschulden, Verwertung von Wohnimmobilien (vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser einschl. Bahnwärterhäuser).

"Sondervermögen" = Wirtschaftsunternehmen.

Rechtliches

Vor der Bahnreform war den Eisenbahnern zugesichert worden, dass die Eisenbahnwohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtung nach den bisherigen Grundsätzen fortgeführt würden; dies wurde in § 15 des Reformgesetzes dokumentiert. Der Verkauf der für die Wohnungsfürsorge benötigten Wohnungen wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Im Juni 1998 gab der damalige Verkehrsminister Wissmann vor dem Hintergrund einer desolaten Haushaltssituation den geplanten Verkauf der Wohnungen bekannt. Der Hauptpersonalrat der BEV wies darauf hin, dass ein Verkauf gegen das Reformgesetz verstößen würde. Die angerufene Einigungsstelle bestätigte im August 1999 die Rechtswidrigkeit eines Verkaufs. Die Bundesregierung änderte die Vertragsgrundlagen, die Einigungsstelle billigte den Verkauf, Hauptpersonalrat der BEV und die Eisenbahnergewerkschaft gingen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte im Dezember 1999 die Unzulässigkeit eines Verkaufs, ließ jedoch eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht zu. Im Juni 2000 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass gegen die vom Bund beabsichtigte Übertragung seiner Geschäftsanteile an den Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften auf private Immobilienunternehmen keine Bedenken bestünden. Im Dezember 2000 gab der Präsident des BEV den Verkauf an ein Konsortium aus einer japanischen Investmentbank und verschiedenen Landesentwicklungs-gesellschaften bekannt.

Verkauf

Am 15. Dezember 2000 wurden die Verträge zum Verkauf der 113.777 Eisenbahnerwohnungen endgültig unterzeichnet. Das BEV erhielt gemäß Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Voraussetzung für den Verkauf gegenüber der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaften ein gerichtlich überprüfbares Weisungsrecht.

Annington

Der größte Batzen, und zwar insgesamt 64.037 Wohnungen, wurde von der Deutschen Annington Immobilien GmbH, Frankfurt a.M. erworben. Das Tochterunternehmen von Japans größtem Wertpapierhaus Nomura war 1997 angeblich eigens gegründet worden, um sämtliche 114.000 Eisenbahnerwohnungen aus Bundesbesitz zu übernehmen.

Nomura ist seit 1971 in Deutschland vertreten, zunächst mit einer Repräsentanz in Frankfurt am Main. 1973 erhielt Nomura Europe GmbH die Vollbanklizenz vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, Stammkapital DM 10 Mio. Im gleichen Jahr wurde die Bank Mitglied der Frankfurter Wertpapierbörse. 1990 Namensänderung in NOMURA BANK (Deutschland) GmbH; ein Jahr später Kapitalerhöhung auf DM 145 Mio (Euro 74,137,000).

Die von Annington/Nomura für 4,1 Mrd DM (rd. 2,05 Mrd Euro) erworbenen Wohnungen verteilten sich auf die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Karlsruhe, Frankfurt am Main, Mainz, Köln (8090 Wohnungen, hauptsächlich in Gremberghoven, Mülheim, Kalk und Nippes), Essen und Kassel. Hinzu kamen Treuhandbestände des BEV in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ein Annington-Sprecher beteuerte, dass sich weder für die Mieter noch für die Angestellten der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften etwas ändern würde. Im Kaufvertrag habe sich Annington zu umfangreichen sozialen Absicherungen der bisherigen Mieter verpflichtet. Demnach seien Luxussanierungen vertraglich ausgeschlossen und die Mieten dürften jährlich um höchstens drei Prozent zuzüglich Inflationsausgleich erhöht werden. Ferner werde Annington innerhalb der nächsten 10 Jahre höchstens ein Fünftel der Wohnungen verkaufen. Für die Neumieter wäre Annington an keinerlei Schutzzusagen gebunden.

Anfang Januar 2001 erhielten die Mieter der 8.090 Kölner Eisenbahnerwohnungen ein Schreiben von Annington: Mietpreiserhöhung!

Die übrigen Käufer

Die Nord LB Immobilien Holding GmbH (Schwesterunternehmen der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft LEG) erwarb insgesamt 19.905 Wohnungen: davon 8.863 in Hamburg, 9.144 in Hannover und 1.898 Treuhandbestände in Mecklenburg-Vorpommern.

Die LEG Baden-Württemberg erhielt 6.485 Wohnungen in Stuttgart,
die TreuHandStelle für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk GmbH 6.170 in Herne,
die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG 4.211 in Wuppertal;

die LEG Nordrhein-Westfalen 3.873 in Münster,

die LEG Saarland 2.259 in Saarbrücken.

Die restlichen Wohnungen sicherte sich die Investorengruppe Praijs, Drimmer, Baum und Pielen als GbR: insgesamt 6.837, davon 3.049 in Berlin und 3.788 Treuhandbestände in Brandenburg.

Duisburg

Die Wedauer und Bissingheimer Mieter gründeten im Juni 2001 einen neuen Verein "Zukunft der Eisenbahnerwohnungen in Duisburg" mit dem Ziel, Entscheidungen des neuen Eigentümers Annington über ihre Köpfe hinweg zu verhindern. Viele Wohnungen und Häuser waren sehr sanierungsbedürftig. Der Verein prüfte die Möglichkeit, eine Mieter-Genossenschaft zu gründen, in die möglichst viele der Eisenbahnerwohnungen übergehen sollten, um den Verkauf an einen Investor zu verhindern.

Im Jahre 2002 verkaufte die Deutsche Annington Immobiliengruppe in Duisburg 364 Eisenbahnerwohnungen an die bisherigen Mieter, die meisten davon liegen in Wedau und Bissingheim.

Das ursprüngliche Ziel des Vereins "Zukunft der Eisenbahnerwohnungen in Duisburg" musste aufgegeben werden, doch der Verein besteht noch heute und hat ca. 160 Mitglieder.

Die Stammtisch-Termine finden monatlich abwechselnd in Wedau und Bissingheim statt und werden recht gut besucht. Besprochen werden vielfältige Problemstellungen wie z.B. Gartenpflege, Denkmalschutz-Auflagen, Mieten, Betriebskostenabrechnungen etc.